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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist.Bei einer personellen...

2013-05-23, Autor Jürgen Klass II (874 mal gelesen)

Das Amtsgericht München hat zugunsten einer Patientin, die von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass II vertreten wird, eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Eine Abrechnungsstelle aus Düsseldorf hatte offenes Honorar aus einer Zahnarztrechnung ...

2013-09-12, Autor Peter von Auer (1633 mal gelesen)

Über den Sinn und die Rechtmäßigkeit der sogenannten Optionspflicht in § 29 StAG (= Staatsangehörigkeitsgesetz), nach welcher Doppelstaatern mit Erreichen der Volljährigkeit der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, wenn sie die ...

Falschaussage – was sind die Folgen? © Andrey Popov – Fotolia.com
2016-03-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (1397 mal gelesen)

Dass Zeugen und Beschuldigte nicht immer die Wahrheit sagen, ist hinlänglich bekannt. Aber: Eine Falschaussage vor der Polizei oder gar vor Gericht kann unangenehme Folgen haben. Am Ende macht sich der Betreffende oft wegen seiner unwahren Aussage...

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