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Rechtstipps

2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (3307 mal gelesen)

Der II. Senat des BFH hält in seiner Entscheidung vom 24. 10. 2001, II R 61/99 Kernbereiche des ErbStG für verfassungswidrig. „Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu“, so möchte man mit Heine formulieren, wenn man die Entwicklung der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
Autor: RAin Jennifer Hort, LL.M. Eur., LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2011

Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine AdWord-Werbung, in der die Marke selbst nicht erscheint, stellt nur dann keine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigende Benutzung dar, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige...

2013-08-23, BGH - AZ VII ZR 6/1 (47 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und...

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