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Rechtstipps

Autor: RiOLG, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2012

Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die dem teilenden Eigentümer das Recht eingeräumt wird, künftig während der Dauer seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft Sondernutzungsrechte an näher bezeichneten Pkw-Einstellplätzen einzelnen Wohnungen...

2008-05-27, Autor Hartmut Göddecke (2696 mal gelesen)

Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten ...

2016-07-20, Autor Christof Bernhardt (159 mal gelesen)

Der 2006 von der Hamburgischen Seehandlung aufgelegte Schiffsfonds MS Pontremoli ist pleite. Das Amtsgericht Hamburg hat am 8. Juli 2016 das reguläre Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet ...

2010-11-30, Autor Sven Skana (3918 mal gelesen)

Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die Messung ...

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