Anwalt Porto

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Rechtstipps

2016-08-23, Autor Holger Hesterberg (216 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung befaßt. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (30 Bewertungen)
Autor: RiAG Walther Siede, zzt. BMJV, Berlin; der Text gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2015

Nur wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener Umstände der Ausgleichswert eines ausgeglichenen Anrechts rückwirkend so wesentlich geändert hat, dass die Durchführung des Abänderungsverfahrens zulässig ist, können in diesem Verfahren auch Fehler...

2008-03-11, BGH - IX ZR 132/06 (18 mal gelesen)

Der Wohnungsmieter kann die von ihm gestellte Kaution in der Insolvenz des Vermieters nicht herausverlangen, wenn der Vermieter diese nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Schon das...

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