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Rechtstipps

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2011

Ein Mieterhöhungsverlangen ist selbst dann noch formell wirksam, wenn es mit dem bisher geltenden Mietspiegel und nicht schon mit dem kurz zuvor veröffentlichten (neuesten) Mietspiegel begründet worden ist....

2018-06-05, Autor Carsten Herrle (42 mal gelesen)

Der aktuelle Bußgeldkatalog 2018 für die wichtigsten Verstöße gegen die StVO. 1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften bis 10 km/h: 15 €  11-15 ...

2014-08-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (401 mal gelesen)

Seit Anfang Mai gibt es ein neues Gesetz zum Schutz vor Tierseuchen: das Tiergesundheitsgesetz. Mit den neuen Regelungen sollen Tierseuchen verhindert werden, oder wenn sie doch auftreten wirkungsvoll bekämpft werden. Welche Neuerungen bringt das...

2007-11-26, Autor Sven Skana (2749 mal gelesen)

In dem hier zugrunde liegenden Fall befuhr der Beschuldigte in angeblich fahruntüchtigem Zustand mit überhöhter Geschwindigkeit die Autobahn, woraufhin er angehalten wurde. Dabei fiel den Beamten u.a. sein verwaschener Sprachstil, deutlich verengte ...

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