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Rechtstipps

2013-05-22, Oberlandesgericht Hamm (6 U 167/12) (178 mal gelesen)

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
2013-04-24, LSG RP Aktenzeichen L 6 AS 623/11 (38 mal gelesen)

Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied das Landessozialgericht...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2014-02-19, OLG Oldenburg Az. 12 U 130/13 (109 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko ein Schmerzensgeld von 200.000 € zugesprochen....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2012-05-16, Autor Hartmut Göddecke (1892 mal gelesen)

In der seit Jahren wenig erfolgreich laufenden Beteiligung Galileo-Fonds Betreutes Wohnen in Neutraubling GbR konnte jetzt mit der finanzierenden Bank ein Vergleich zu Gunsten eines von GÖDDECKE RECHTSANWAÄLTE vertretenen Anlegers erreicht werden. ...

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