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Rechtstipps

2011-04-04, Autor Tim Geißler (2257 mal gelesen)

Wer als Unternehmer den „Facebook Like-Button“ auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und kann deshalb auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin nun in der bundesweit ...

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2014-03-11, Autor Thomas Bade (324 mal gelesen)

Das beklagte Land hatte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich gekündigt. Grund dafür war die von der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger erhobene Anklage wegen Vornahme sexueller Handlungen an einem achtjährigen Mädchen. Der Kläger ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
2008-10-27, Oberlandesgericht Karlsruhe - 10 U 36/08 - (40 mal gelesen)

Die Teilnehmer eines Fahrsicherheitstrainings können einander auch dann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie einen Haftungsverzicht unterzeichnet haben. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in folgendem Fall:...

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