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Rechtstipps
Grenzen einer privaten Videoüberwachung Vermehrt werden auch nun im privaten Bereich Videokameras eingesetzt, um eine Abschreckungs- und Beweiswirkung zu erzielen. Aber so einfach ist die Sache dann doch nicht, kann eine solche Überwachung doch ...





Unnötiger Kampf als letzte Chance Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359-373a StPO geregelt. Ganz trocken darf (muss) man wohl behaupten: Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein ...





Viele Klagen wegen mangelhafter Urlaubsreisen landen vor den Gerichten. Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Einzelbetten einen Reisemangel darstellen. ...





Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das Finanzgericht ...




