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Rechtstipps
2011-05-16, Autor Hartmut Göddecke (2771 mal gelesen)
Für den Bürgen kommt es oft vollkommen überraschend, dass er in Anspruch genommen wird. Ihm fehlen dann schlichtweg Informationen darüber, ob die Aufforderung, den Bürgschaftsbetrag zu zahlen, zu Recht besteht. In seinem Urteil vom 10.02.2011 gibt ...
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2016-04-21, Autor Frank Brüne (282 mal gelesen)
Fahrer muss nicht für Abschleppkosten aufkommen Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung ...
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2016-06-17, Autor Giuseppe Massimiliano Landucci (935 mal gelesen)
Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann für den Arbeitnehmer erhebliche Nachteile nach sich ziehen. Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Arbeitsrecht verschiedene Wege vor. Neben ...
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2013-09-20, Autor Sven Gläser (438 mal gelesen)
Das Gericht der Europäischen Union (EUG) bestätigt in einer aktuellen Entscheidung die Ablehnung der Eintragung der Marke „Knut – Der Eisbär“ nach Anmeldung des britischen Unternehmens Knut IP Management Ltd. durch das Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) ...
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