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Rechtstipps

2014-10-23, Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Az.- 8 LC 163/13 - (345 mal gelesen)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden dürfen....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
2007-10-02, Autor Tim Geißler (3794 mal gelesen)

"Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden" oder warum Sie bei gegen Sie gerichteten Vorwürfen unbedingt schweigen sollten. Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn geführten Verfahren zu schweigen, ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
2013-06-14, OLG Hamburg (Az. 5 U 38/10) (71 mal gelesen)

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und einem...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Lambert Krause, FAFamR, Waldshut-Tiengen/Wurmlingen (Tuttlingen)
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2016

Wer als Rechtsanwalt gegen den Träger zu verwaltenden Vermögens tätig war, kann weder sein Betreuer noch sein Kontrollbetreuer werden. Ein konkreter Interessenkonflikt muss nicht vorliegen....

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