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Rechtstipps

2011-08-24, Autor Erik Hauk (2191 mal gelesen)

Vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld steht einer Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche gegen den Bürgen weder ein Pfandrecht an dessen Sachen und Rechten zu noch kann sie aus einer Sicherungsabtretung Rechte gegen ihn herleiten. Beides ist mit dem ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (11 Bewertungen)
2012-04-16, Bundesfinanzhof AZ XI R 33/09 (31 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Seit dem 1. Januar 2005...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2016-07-27, Autor Bernd Fleischer (177 mal gelesen)

Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (15 Bewertungen)
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