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Rechtstipps

Autor: RA FAMuWR Dr. Michael Sommer, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2017

Wohnfläche zu klein? Einfaches Bestreiten des Mieters reicht nicht aus
In einem Mieterhöhungsverfahren reicht der Vortrag einer bestimmten Wohnfläche aus, damit der Vermieter seiner Darlegungslast nachkommt. Hierauf muss der Mieter substantiiert erwidern; ein bloßes Bestreiten reicht nicht aus....

2014-02-24, Oberlandesgericht Koblenz Az. 5 U 1243/13 (99 mal gelesen)

Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten....

2012-11-09, Autor Erik Hauk (1338 mal gelesen)

Was versteht man unter Abfall? Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Eine Entledigung in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe ...

Rabattschlacht um Shampoo und Seife: Coupons einlösen auch bei der Konkurrenz? © dessauer - Fotolia.com
2016-07-18 09:44:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (207 mal gelesen)

Rabattcoupons sind ein beliebtes Werbemittel. Mal werden sie heruntergeladen, mal per Email zugeschickt, mal aus einer Werbung ausgeschnitten oder an der Kasse übergeben. Einen Rechtsstreit gab es nun um die Frage, ob ein Händler auch ohne Weiteres...

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