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Rechtstipps

Polizist bricht Frau die Nase: Gerechtfertigte Notwehr? © B. Wylezich - Fotolia.com
2016-08-27 08:35:58.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (210 mal gelesen)

Auch Ordnungshüter sind nur Menschen – und dürfen sich in bestimmten Situationen wehren. Darauf berief sich ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Der simple Verkehrsverstoß einer gestressten Mutter war zu einer Auseinandersetzung...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (23 Bewertungen)
2011-11-24, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (2138 mal gelesen)

Der Gesetzgeber hat für Ordnungswidrigkeiten eine besondere Verfolgungsverjährung festgelegt. In § 26 III StVG findet sich sogleich für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine kürzere Verjährungsregel.......... ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2018-10-01, Autor Carsten Herrle (41 mal gelesen)

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "SAM" ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2014-11-25, Autor Joachim Krüger (734 mal gelesen)

Die Frist zur Rückforderung der Bearbeitungsgebühren bei Krediten läuft zum 31.12.2014 ab. Bei der nach dem Urteil des BGH vom Oktober 2014 geschaffenen Möglichkeit, dass Verbraucher die Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen bei den Banken ...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (15 Bewertungen)
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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Lübeck
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