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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017

Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Eine SMS-Mitteilung, durch die auf gemeinnützige Projekte hingewiesen wird, ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen, wenn sie ohne Einwilligung des Empfängers versandt wurde und aus ihr das werbende Unternehmen und dessen...

2011-08-31, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (93 mal gelesen)

Normalerweise können Mieter den Garten, für dessen Pflege sie zahlen müssen, auch (mit-)nutzen. Doch auch wenn der Mieter den Garten nicht nutzen kann oder darf, muss er möglicherweise für die Gartenpflegekosten aufkommen....

2010-03-14, Autor Björn Blume (3849 mal gelesen)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand ...

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