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Rechtstipps

2013-01-08, Autor Sven Skana (1488 mal gelesen)

Auch in Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein Anrecht auf den Verteidiger seiner Wahl. Dieses Interesse steht in Abwägung mit dem Interesse der Justiz, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
Autor: RA André Aust, Recklinghausen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2016

Erfolgt bei Abschluss eines Mietvertrages die Versorgung mit Fernseh- und Rundfunkempfang über Breitbandkabelnetz durch den Vermieter, so hat dieser den Fortbestand der entsprechenden Versorgung zu gewährleisten. Ist die Wiederherstellung der...

Autor: RAin Saba Mebrahtu, RA FAArbR Dr. Joachim Wichert, aclanz, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt/Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2017

Verdachtskündigung: Wann besteht ein Wiedereinstellungsanspruch?
Nach einer Verdachtskündigung besteht bei einem späteren strafgerichtlichen Freispruch kein Wiedereinstellungsanspruch, wenn der Freispruch lediglich wegen verbliebener Zweifel erfolgt ist....

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