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Rechtstipps

02.01.2014, Autor Sven Skana (918 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte vom LG Essen in der Berufungsinstanz u.a. wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüberhinaus wurde dem ...

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12.11.2013, Autor Tim Geißler (1002 mal gelesen)

Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. ...

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14.03.2013, BGH VIII ZR 172/12 (126 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der...

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29.12.2016, Autor Holger Syldath (247 mal gelesen)

Einziehung von GmbH-Gesellschaftsanteilen: Wann haften die verbleibenden Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen? Wenn eine Gesellschaftermehrheit einen unliebsamen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen möchte, so kann ...

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