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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Mathias Lejeune, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2015

Eine in AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ist wirksam, wenn der Vertragsschluss elektronisch erfolgt und die AGB im Weg des sog. Clickwrappings nur in einem separaten Hyperlink abrufbar sind, aber dauerhaft aufgezeichnet und vor Abschluss des...

Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer © CG - Fotolia.com
2014-12-18, Bayer. Verwaltungsgerichtshof Az. 4 BV 13.1239 (289 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des...

2015-05-12, Autor Holger Syldath (321 mal gelesen)

Haftungsfreier Handlungsspielraum: Geschäftsführer sollten Fakten, die sie zu einer Entscheidung bewegt haben, genau dokumentieren! Wichtige Entscheidungen für eine GmbH zu treffen, ist zumeist mit einem hohen Risiko verbunden. Deshalb steht ...

Das Bauvertragsrecht ab 2018: Mehr Rechte für Bauherren © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-01-17 11:12:03.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (120 mal gelesen)

Am 1. Januar 2018 ist die Reform des deutschen Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Neue Vertragstypen wurden ins Gesetz eingeführt und Verbraucher als Bauherren sind nun besser geschützt....

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