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Rechtstipps
2015-01-12, Autor Melanie Bentz (646 mal gelesen)
Erläuterung der Voraussetzungen für wirksame Vereinbarungen in einem ausfüllungsbedürftigen Formularvertrag Der Bundesgerichtshof hatte sich am 20.06.2013 (Az.: VII ZR 82/12) mit der Frage zu befassen, ob eine Vertragsstrafe in einem Formularvertrag ...
4,1/5 (24 Bewertungen) 2013-10-04, Amtsgericht München AZ 161 C 19021/11 (66 mal gelesen)
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. ...
3,5/5 (2 Bewertungen) 2014-05-28, OLG Oldenburg Az. 1 Ss 170/13 (354 mal gelesen)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen....
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