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Rechtstipps

2013-01-08, Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 105/12 - (59 mal gelesen)

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden....

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2011-12-21, Hess. LSG Az. 1 K 3381/03 (45 mal gelesen)

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen...

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2011-05-25, Hess.LSG AZ L 3 U 90/09 (41 mal gelesen)

Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende...

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