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Rechtstipps

22.02.2013, BVerwG 3 C 23.12 (73 mal gelesen)

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden....

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
08.11.2016, Autor Sven Skana (202 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (13 Bewertungen)
23.05.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller (615 mal gelesen)

Im Abgasskandal hat ein erstes Landgericht ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen und einen SEAT-Händler zur Rücknahme eines AE189-Autos verpflichtet. „Für den Verbraucherschutz ist das ein erstes wirklich deutliches Signal!“ ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (55 Bewertungen)
Nicht geblinkt – Mitschuld am Unfall? © mihi - Fotolia.com
14.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (250 mal gelesen)

So mancher Verkehrsteilnehmer verzichtet heute beim Abbiegen oder Spurwechsel auf das Blinken. Denn man glaubt, den Verkehr ringsum überblicken zu können, und der Griff zum Blinker erscheint überflüssig. Oft genug führt diese Fehleinschätzung jedoch...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (27 Bewertungen)
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