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Rechtstipps

2008-05-05, Hess. LSG AZ L 1 KR 153/04 (36 mal gelesen)

Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozialversicherungspflicht vor....

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2012-02-22, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (34 mal gelesen)

Kunden können für Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen unprofitabel sein. Bei Versandhandelsunternehmen sind es die Kunden, die grundsätzlich die bestellte Ware immer wieder portofrei zurücksenden. Doch dürfen Versandhandelsunternehmen...

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Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017

Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...

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