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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2015

Ein Hostprovider hat – nachdem er konkrete Hinweise für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten hat – dem anonym postenden Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Reagiert dieser nicht innerhalb angemessener Frist, ist von einer...

2008-02-19, Amtsgericht München AZ 231 C 1828/06 (16 mal gelesen)

Wer sich im Urlaub weigert, für sein gebuchtes aber ungepflegtes Appartement ein Ausweichquartier zumindest anzuschauen, verliert seine Schadenersatzrechte; dies gilt auch, wenn im Ursprungsquartier tatsächlich Mängel vorlagen. So lautet eine...

2009-08-20, Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 4 K 242/07 AO) (12 mal gelesen)

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Insolvenzverwalter aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Artikel 19 Abs...

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