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Rechtstipps

2013-11-12, Sozialgericht Aachen - S 13 KR 223/13 (122 mal gelesen)

Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (8 Bewertungen)
Bewertungsportale im Internet: Ärzte sind nicht schutzlos © Marco2811 – Fotolia.com
2016-03-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (220 mal gelesen)

Für viele Mediziner sind sie ein Graus - Bewertungsportale im Internet. So auch in dem aktuell vom BGH entschiedenen Fall, in dem sich ein Arzt gegen Negativeinträge eines Nutzers zur Wehr gesetzt hat. Der BGH hat dabei die Pflichten der...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (21 Bewertungen)
2010-08-10, Autor Lars Jaeschke (2778 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben muss. Die ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (9 Bewertungen)
2008-02-12, Autor Sven Skana (3827 mal gelesen)

Vorliegend hatte das AG Fürth den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain gem. § 24 a Abs. 2,3 StVG zu einer Geldbuße von 250,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (32 Bewertungen)
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