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Rechtstipps

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2013-06-26, Autor Tim Geißler (1031 mal gelesen)

Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit überhaupt online waren – vielmehr müssen sie aus prozessualen Gründen beweisen, dass die von den Rechteinhabern vorgelegten ...

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2015-01-27, Autor Holger Hesterberg (498 mal gelesen)

Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14). Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: „Die Klägerin ...

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