Rechtstipps
2014-10-29 00:00:00.0, Autor Frank Brüne (511 mal gelesen)
Bußgeld kann vermieden werden! Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt es nun die Rechte deutscher Autofahrer: Nach ...
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2014-07-15 00:00:00.0, Autor Silvia Stadler (159 mal gelesen)
Für Veranlagungszeiträume ab 2012 hat aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld nicht lediglich auf Grund einer Eheschließung des Kindes erlöschen kann. Für Veranlagungszeiträume ab 2012 hat aktuell der ...
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2010-12-17 00:00:00.0, Autor Hans Wilhelm Busch (4027 mal gelesen)
Zur Haftungsquote beim Spurwechsel nach dem "Reißverschlußverfahren" Aus einer Entscheidung des AG Dortmund vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09, lassen sich im Hinblick auf den Spurwechsel im sogenannten „Reißverschlussverfahren“ hilfreiche ...
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Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS,von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2021
Auch eine nachträgliche Genehmigung durch einen Lizenznehmer kann zur Erschöpfung der Markenrechte führen
„Inverkehrbringen“ i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG an einen Dritten kann auch dann eintreten, wenn dieser die veräußerte Ware beim Erwerb bereits in Besitz hat und die Ware gesondert lagert, markiert und dadurch konkretisiert. Die Zustimmung zur...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Güstrow gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Admannshagen-Bargeshagen, Alt Karin, Alt Sührkow, Altkalen, Bad Doberan, Bentwisch, Börgerende, Börgerende-Rethwisch, Bützow, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Gnoien, Graal-Müritz, Graal-Müritz, Ostseeheilbad, Groß Viegeln, Harmstorf, Krakow am See, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Laage, Lalendorf, Lambrechtshagen, Langhagen, Lieblingshof, Lübzin-Rosenow, Neubukow, Nienhagen, Ostseebad Nienhagen, Ostseebad Rerik, Prisannewitz, Pölchow, Rethwisch, Retschow, Rostock, Rövershagen, Sanitz, Schorssow, Schwaan, Stäbelow, Stülow, Teterow, Walkendorf, Wardow, Warnow, Wittenbeck, Wolken.