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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2013

Eine vorbeugend abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen zu befürchtender Filesharing-Abmahnungen stellt keinen zum Kostenersatz verpflichtenden rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies gilt...

2010-02-25, Autor Oliver Schöning (3749 mal gelesen)

Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung. Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem ...

2015-03-13, Autor Siegfried Reulein (326 mal gelesen)

Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen. Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren? Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von ...

2013-04-03, Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 813/11 - (86 mal gelesen)

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz...

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