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Rechtstipps

2015-04-15, Autor Hans-Berndt Ziegler (494 mal gelesen)

Der Vater des Beschuldigten geriet zum Spielball der Justiz und der Polizeibehörden. Keine Behörde fühlte sich zuständig und verwies jeweils auf den anderen. Kürzlich hatten wir folgende Angelegenheit zu bearbeiten: An einem Wochenende abends ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (23 Bewertungen)
2016-07-14, Autor Sven Skana (201 mal gelesen)

In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde. Der Betroffene fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. Die neben ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
Autor: RAin FAinMuWR Daniela Scheuer, Köhler RAe, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2013

Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und...

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