Anwalt Schaan

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Rechtstipps

2008-04-01, Autor Sven Skana (2748 mal gelesen)

Mit dem Urteil vom 11. März 2008 legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das sogenannte „Kennzeichenscanning“ verfassungswidrig ist. Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen ...

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2011-06-14, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 687/09 - (259 mal gelesen)

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der...

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2012-07-04, OLG Köln Az: 5 U 38/10 (40 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Köln hat einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000,00 Euro zuerkannt, nachdem ihr in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen worden war. ...

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