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Rechtstipps

2010-05-21, Autor Florian Hupperts (4443 mal gelesen)

Zur disziplinarrechtlichen Bedeutung eines Strafverfahrens für Beamte. Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (57 Bewertungen)
2010-04-19, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 10 KR 20/04 (42 mal gelesen)

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. So lautet eine aktuelle...

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011

Das Verbot, ein „islamisches Kopftuch” in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu tragen, ist nicht verfassungswidrig und berechtigt bei Missachtung zu einer Abmahnung....

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