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Rechtstipps

2018-12-12, Autor Carsten Herrle (31 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster im Auftrag der Tropica GmbH & Co. KG aus Münster wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "TROPICA". ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2018

Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Löschung von Videoaufnahmen – Kein Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der...

2014-05-19, Autor Holger Syldath (686 mal gelesen)

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unzulässig Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der ...

2018-12-03, Autor Guido Lenné (42 mal gelesen)

Gute Nachrichten: Das Container-Geschäft von P&R in der Schweiz fällt vollumfänglich den Gläubigern der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften zu. Hoffnungsschimmer für die Investoren der insolventen P&R Container-Gesellschaft: Laut Angaben ...

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Daun
Höhere Instanzen:
Landgericht Trier Oberlandesgericht Koblenz

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