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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer...

2014-05-01, Autor Joerg Andres (399 mal gelesen)

Häufig empfinden potenzielle Erblasser die gesetzliche Erbfolge als ungerecht. Sie verfassen daher ein eigenes Testament. Viele glauben, dass sie unliebsame Verwandte dabei einfach enterben können. So leicht geht das jedoch nicht. Welche ...

2016-11-24, Autor Martin Heinzelmann (169 mal gelesen)

Darlehenswiderruf: Verbraucher kann neben der Rückabwicklung nach § 357 BGB auch Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlangen. Mit dem Urteil vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5.07.2016 (BGH WM 2016, 1831) ist nun ...

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