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Rechtstipps

2015-09-06, Autor Arthur R. Kreutzer (249 mal gelesen)

Widerruf von Darlehensverträgen Grenzen der Gesetzlichkeitsvermutung Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die sog. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung der Konten von Betreibern sog. Abofallen aufzufordern, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein....

2018-02-12, Autor Bernd Fleischer (22 mal gelesen)

Die EU-Kommission hatte 2012 hohe Geldbußen gegen verschiedene Luftfrachtunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt. Diese wurden nun vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Unter den betroffenen Unternehmen sind auch deutsche ...

2012-08-07, Autor Sebastian Steineke (1482 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...

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