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Rechtstipps

2013-12-02, Hess. LSG AZ L 6 AS 337/12 (148 mal gelesen)

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Stillende Mutter macht erhöhten Kalorienverbrauch geltend

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, machte einen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
2014-09-22, VG Leipzig (3 L 669/14 und 3 L 678/14) (243 mal gelesen)

Zwölf Feuerwehrbeamte, die in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig tätig sind, haben um vorläufigen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig nachgesucht und gerügt, dass ihre Dienstpläne gegen die Sächsische Arbeitszeitverordnung verstoßen....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2010-08-25, Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 86/10 - (24 mal gelesen)

Bei Vorlage einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad wird der Hausratversicherer leistungsfrei. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls...

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