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Rechtstipps

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014

Sehen die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht nur nach vorheriger Mahnung vor, so kann sich der Mieter auf das Fehlen der Mahnung auch dann berufen, wenn die AGB unwirksam sind, weil sie den Mieter...

Ausflug zum Schmuckhändler: Haftet Reiseveranstalter für minderwertige Ware? © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-03-13 17:22:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (85 mal gelesen)

Bei vielen Pauschalreisen gehören Ausflüge mit Einkaufsmöglichkeit zum guten Ton. Aber wer haftet, wenn der Schmuck-, Teppich- oder Gewürzhändler nicht das liefert, was vereinbart war? ...

2010-06-08, Autor Sven Skana (3242 mal gelesen)

Das OLG Nürnberg hat am 07.12.2009 entschieden, dass wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts hinsichtlich einer Blutabnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen ist, wenn der Polizeibeamte selbst ...

2016-02-02, Autor Kerstin Prange (3361 mal gelesen)

Seit dem 17.08.2015 kann ein quotenloser gemeinschaftlicher Erbschein beantragt werden. Er beschleunigt und verbilligt das Erbscheinsverfahren. Bei Anträgen auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbschein war bisher die Angabe der Erbquoten der ...

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