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Rechtstipps

2011-08-25, Autor Erik Hauk (1703 mal gelesen)

Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge a) „Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist der ...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (5 Bewertungen)
2015-07-20, Autor Nina Wittrowski (219 mal gelesen)

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 - 2 BvR 2718/10 -, - 2 BvR 1849/11 -, - 2 BvR 2808/11 ...

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Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene...

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