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Rechtstipps

2013-08-21, OVG RP Aktenzeichen: 2 A 10251/13.OVG (146 mal gelesen)

Ein Schüler kann nicht nur dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er in der Schule illegale Drogen verkauft, sondern bereits dann, wenn er einen dahingehenden Anschein bewusst erweckt oder wenn er mit sogenannten "Legal Highs" handelt. Dies...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (10 Bewertungen)
2013-07-09, Autor Holger Hesterberg (1018 mal gelesen)

Nach der Pressemitteilung 9/2013 vom 17.06.2013 hat das Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (18 Bewertungen)
2009-08-05, Autor Sven Skana (3574 mal gelesen)

Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (22 Bewertungen)
Autor: RA Thomas Elteste, LL.M, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013

Eine Widerrufsbelehrung, die über den Beginn der Widerrufsfrist inhaltlich zutreffend belehrt, mit der aktuellen Gesetzeslage im Einklang steht und lediglich die nunmehr gültige Vorschrift des § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht korrekt zitiert, sondern...

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