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Rechtstipps

2012-10-12, Autor Sven Skana (2549 mal gelesen)

Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (40 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2015

In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nicht unrichtig oder missverständlich sein. Der bloße Verweis auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend...

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2013

Der Streitwert für Unterlassungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Nutzung fremder Produktfotos für eine private Internetauktion richtet sich in der Regel nach dem doppelten Betrag des Lizenzsatzes für die Bildernutzung....

2013-01-14, Amtsgericht München AZ 485 C 28220/10 (262 mal gelesen)

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste...

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