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Eisenbahnstraße 7
79418 Schliengen

Rechtstipps

2012-02-08, Autor Nina Wittrowski (1881 mal gelesen)

BGH setzt seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung großen Ausmaßes fort. Das Urteil des BGH vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 – hat für medialen Wirbel gesorgt. Diese Entwicklung in der Rechtsprechung war vorhersehbar. Der BGH hatte sich bereits ...

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Irreführende Werbung mit Firmenstandorten
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2011-04-21, Autor Lars Jaeschke (2137 mal gelesen)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig ...

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