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Eisenbahnstraße 7
79418 Schliengen

Rechtstipps

2016-08-09, Autor Joachim Cäsar-Preller (261 mal gelesen)

Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre gegen Volkswagen sollen in einem Musterverfahren gebündelt werden. Das Landgericht Braunschweig hat einen entsprechenden Vorlagebeschluss mit einer Vielzahl von Feststellungszielen am 5. August erlassen. ...

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2008-12-28, Autor Sven Skana (3519 mal gelesen)

Hier wendet sich der Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Als Radfahrer wurde er bei einer Polizeikontrolle betrunken angehalten. Der Blutalkoholgehalt ergab cirka 2,09 ‰ BAK. Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (24 Bewertungen)
2014-02-26, Autor Sven Gläser (289 mal gelesen)

Das Landgericht Berlin hält eine Vielzahl von Klauseln der Apple-Datenschutzbedingungen aufgrund Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam und unterstreicht die Bedeutung datenschutzrechtlicher Vorgaben im geschäftlichen Verkehr (Landgericht ...

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2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (2409 mal gelesen)

Praktische Tipps zur Genehmigung von Biomasseanlagen Biomasseanlagen unterliegen, jedenfalls wenn sie der Strom- und Wärmeerzeugung dienen und eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt aufweisen, einem Genehmigungserfordernis nach ...

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