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Rechtstipps

2015-06-11, Autor Daniel C. Ullrich (336 mal gelesen)

Beitreibung von portugiesischen Steuerschulden aus Immobilienverkauf durch deutsche Finanzämter / Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung Wer eine in Portugal gelegene Immobilie nach 1989 erworben und später wieder verkauft hat bzw. zukünftig ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
2013-11-29, Oberlandesgericht Hamm (4 U 176/12) (92 mal gelesen)

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2010-10-30, Autor Hanns-Christian Fricke (4825 mal gelesen)

Grundsätzlich hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit stehendes Wahlrecht, ob er einen Dienstposten im Wege der Umsetzung, der Versetzung oder aber durch eine Beförderung besetzen möchte. Das Wahlrecht zwischen diesen Maßnahmen liegt ...

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