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Rechtstipps

2014-09-10, VG Hamburg (5 E 3534/14) (181 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" stattgegeben. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
2014-07-02, Autor Hartmut Göddecke (604 mal gelesen)

Das Landgericht Hamburg hat dem ehemaligen PROKON-Chef Carsten Rodbertus untersagt, die Bezeichnung „PROKON AG“ öffentlich zu nutzen. Rodbertus und seine Mitstreiter Rüdiger Gronau, Alfons Sattler und Dennis Rodbertus mussten einmal mehr eine ...

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2011-02-08, Autor Hartmut Göddecke (2998 mal gelesen)

Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren lassen, dass Kundeninteressen nicht missachtet werden dürfen. Provisionen hinter dem Rücken der ...

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Autor: Dr. Angelika Hoche M.C.J., v. Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2014

Der Anbieter einer Rabattaktion ist an ein angegebenes Enddatum gebunden. In einer vorzeitigen Beendigung aufgrund erschöpften Warenvorrats liegt eine Irreführung der Verbraucher, wenn nicht auf die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung hingewiesen...

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