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Rechtstipps

2014-09-18, Autor Ulrich Sefrin (253 mal gelesen)

Bei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferungen besteht nach Auffassung des LG Bonn kein Widerrufsrecht. Ein Verbraucher hatte über eine Internetplattform Heizöl bestellt, die auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung jedoch später ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
Kommt die Katzensteuer? © aleksandr - Fotolia.com
2017-01-30 22:45:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (153 mal gelesen)

Die meisten Gemeinden erheben eine Hundesteuer. Auch eine Pferdesteuer gibt es schon. Derzeit wird über eine Katzensteuer diskutiert. Kann man diese so einfach einführen? Und hat sie einen Nutzen oder soll sie nur klamme Gemeindekassen füllen?...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (13 Bewertungen)
Hartz IV: Verwandte müssen vor Gericht aussagen! © Coloures-pic - Fotolia.com
2014-11-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (318 mal gelesen)

Verwandte haben in Strafprozessen ein gesetzlich normiertes Zeugnisverweigerungsrecht- nicht so in Hartz IV-Prozessen!...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
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