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Rechtstipps

Betriebsratsschulung: Arbeitsunfall im Abenteuerwald? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2016-08-17 19:23:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (206 mal gelesen)

Wer sich bei der Arbeit verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Immer wieder gibt es jedoch Streit darum, inwieweit auch Betriebsfeste oder Betriebsausflüge in diesem Sinne "Arbeit" sind. Wie sieht es etwa aus, wenn eine Gruppe Betriebsräte nach...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
2013-01-24, OLG Oldenburg (1 Ss 204/10) (129 mal gelesen)

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

Der Angeklagte hatte einer 18-jährigen Frau, die ihm nur flüchtig bekannt war, Geld für...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
2009-09-17, PM Bankenverband vom 07.09.09 (18 mal gelesen)

Für Verbraucher und Unternehmen gelten ab dem 31. Oktober neue allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr. Die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht macht Anpassungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen und...

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