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Rechtstipps

2012-08-06, Autor Sebastian Steineke (1417 mal gelesen)

Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2013-01-17, BGH - XI ZR 22/12 (39 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Wieviel ist 1 Schinken? © HLPhoto - Fotolia.com
2016-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (184 mal gelesen)

Vor dem Amtsgericht Gifhorn klagte ein 62jähriger Mann auf Herausgabe eines Schinkens. Und das kam so: Er hatte auf einer anlässlich des Erntedankfestes veranstalteten Tombola der Landjugend ein Los gezogen, nach dem ihm als Gewinn "1 Schinken"...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (21 Bewertungen)
Autor: RA Frederik Bockslaff, GREYHILLS Rechtsanwälte, Berlin – www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2011

Bei Abmahnungen wegen sog. Filesharings ist die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten regelmäßig nicht gem. § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € beschränkt....

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