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Rechtstipps

2015-01-10, Autor Sven Skana (479 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 14.7.2014 hat das Oberlandesgericht D´Dorf zwar festgestellt, dass das Messverfahren Poliscan-Speed ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung darstellt - bei konkreten Auffälligkeiten gilt das aber nicht. ...

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Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA, FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs stellen „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” gem. Art. 5 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29 dar, wenn diese Geräte...

2013-02-12, Oberlandesgericht Hamm (I-14 U 7/12) (42 mal gelesen)

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. ...

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