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Rechtstipps

2014-04-01, Autor Holger Hesterberg (1070 mal gelesen)

Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (26 Bewertungen)
2011-09-29, Autor Hermann Kulzer (2528 mal gelesen)

Aktuell sind in Insolvenzverfahren Sanierungen durch Insolvenzpläne und Eigenverwaltungen die Ausnahme. Dies soll sich bald ändern durch das ESUG - das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
2014-06-23, BGH Az. VIII ZR 349/13 (241 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2013-12-09, Bundesfinanzhof XI R 39/12 (49 mal gelesen)

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des...

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