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Rechtstipps

2016-11-10, Autor Martin J. Warm (221 mal gelesen)

Ein im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, sofern der Einsatzort weiter entfernt ist als der Vertragsarbeitgeber Ein Leiharbeitnehmer hat grundsätzlich einen aus § 670 BGB ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (19 Bewertungen)
2013-02-01, Autor Kai Jüdemann (1278 mal gelesen)

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft nimmt im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Werk ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (7 Bewertungen)
2016-01-12, Autor Jessica Gaber (314 mal gelesen)

Wenn Bausparkassen Altverträge kündigen, berufen sie sich oft auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hält diese Argumentation aber nicht stand (Az. 7 O 126/15). Aus diesem Paragraphen lasse sich kein Kündigungsrecht ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
2013-07-18, Bundesfinanzhof AZ VI R 31/10; VI R 46/11; VI R 42/12; VI R 23/12 (43 mal gelesen)

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
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