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Rechtstipps

2011-06-20, Autor Sven Skana (2931 mal gelesen)

Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2012

Ein Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber auf Benennung des Verfassers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann sich aus § 242 BGB ergeben....

2009-11-03, Autor Kai Jüdemann (4282 mal gelesen)

Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main, die auch für die DigiProtect tätig sind, mahnt zur Zeit im Auftrag von Ministry of Sound Recordings ab. Unterlassungserklärungen sollten ohne zuvor ohne fachkundigen anwaltlichen Rat ...

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