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Rechtstipps

2012-05-03, Autor Sven Skana (2279 mal gelesen)

Das AG Gemünden hat am 01.08.2011 entschieden, dass trotz des Vorliegens eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB von einem Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Hier fuhr der Betroffene im Straßenverkehr unter grober Außerachtlassung ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (28 Bewertungen)
2013-01-31, Bundesfinanzhof AZ IX R 36/11 (51 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2014-07-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (907 mal gelesen)

Der 13. Juni 2014 ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein Widerrufsrecht zu ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (58 Bewertungen)
2015-02-27, Autor Tim Geißler (413 mal gelesen)

Nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich beispielsweise der iPod-Touch, über den mittels verschiedener Apps (Skype etc.) auch telefoniert werden kann. Eine aktuelle Entscheidung. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
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