Anwalt Seeblick

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Rechtstipps

2007-04-10, Autor Peter Barandt (2399 mal gelesen)

False declaration of taxes, delayed declaration of taxes and failure to declare taxes at all will be prosecuted in Germany under German Criminal Tax Fraud Law (“Steuerstrafrecht”) as a felony (“Verbrechen”), misdemeanor (“Vergehen”) or infraction ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
2013-08-30, Autor Simone Baiker (2491 mal gelesen)

Das VG Darmstadt hat mit Urteil vom 05.04.2011 dargelegt, dass eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange um-fassen müsse. Erforderlich sei jedoch, dass ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (97 Bewertungen)
Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA und FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2013

Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG erfasst die Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke, die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen...

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