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Rechtstipps
2013-02-19, Autor Joachim Cäsar-Preller (1555 mal gelesen)
Eine bundesweite Razzia führte heute (19. Februar) die Frankfurter Staatsanwaltschaft bei der S&K Immobiliengruppe mit Hauptsitz in Frankfurt am Main durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. ...
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2011-07-11, Autor Sven Skana (2919 mal gelesen)
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher ...
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2012-05-28, Autor Hermann Kulzer (3151 mal gelesen)
Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen, wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der Verwalters gemäß § 103 InsO 1. Zweck a) Möglichkeit der Massemehrung durch Verwalter b) ...
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2017-02-03, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (211 mal gelesen)
Bausparer, die neben den Zinsen zusätzliche Gebühren für ihr Bauspardarlehen gezahlt haben, können diese Gebühren zurückfordern. Denn mit einem wegweisenden Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof vorformulierte Klauseln zu diesen ...
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