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Rechtstipps

2013-04-24, Autor Christoph Kleinherne (771 mal gelesen)

Fehlerhafte oder unvollständige Antworten des Versicherungsnehmers auf Gesundheitsfragen eines Maklers können unter Umständen rechtlich unerheblich sein. In einer viel diskutierten Entscheidung vom 02.01.2013 hatte das Landgericht Dortmund darüber zu ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
2011-07-26, Autor Peter von Auer (5779 mal gelesen)

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) zur Stand-Still-Klausel (Stillhalteklausel) des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG-Türkei (ARB 1/80) vom 21.06.2011 bestätigt ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (28 Bewertungen)
2012-04-16, Bundesfinanzhof AZ XI R 33/09 (31 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Seit dem 1. Januar 2005...

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