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Rechtstipps
2010-09-06, Autor Sven Skana (4987 mal gelesen)
Vorliegend ereignete sich ein Unfall auf dem Parkplatz. Dabei hatten zwei Fahrzeugführerinnen ihre Fahrzeuge zurückgesetzt und waren dabei zusammengestoßen. Eine der beiden Fahrzeugführerinnen, die Klägerin, hatte bei ihrer Vernehmung angegeben zum ...
3,9/5 (24 Bewertungen) 
2016-11-24, Autor Martin Heinzelmann (169 mal gelesen)
Darlehenswiderruf: Verbraucher kann neben der Rückabwicklung nach § 357 BGB auch Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlangen. Mit dem Urteil vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5.07.2016 (BGH WM 2016, 1831) ist nun ...
4,1/5 (14 Bewertungen) 
Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013
Die für wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche Eigenart kann sich auch aus wiederkehrenden Gestaltungselementen einer bekannten Produktserie ergeben, selbst wenn das konkret nachgeahmte Produkt aus dieser Serie selbst nicht bekannt...
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