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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, CORSO Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014

In Onlineshop-AGB ist eine Klausel unwirksam, die eine Enthaftung des Verkäufers für nach ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen von diesem verursachte Verzögerungen vorsieht, wenn gleichzeitig auch die Montage der Ware...

2008-10-09, BVerwG 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 (46 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele...

2016-06-10, Autor Jörg Streichert (121 mal gelesen)

Gerne erzählen Anlageberater ihren Kunden, denen sie Investments bei der SAM Management Group AG oder Ultra Sonic Holding AG vermittelt haben, dass einer Rückzahlung – „in Kürze“ – nichts mehr im Wege stehen würde. „In Kürze“ würden alle Anleger Post ...

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