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Rechtstipps

2013-07-11, Autor Michael Henn (875 mal gelesen)

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter ...

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2011-06-06, Autor Steffen Koch (2390 mal gelesen)

In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen ...

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2014-04-22, Autor Matthias Schwarzer (252 mal gelesen)

Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieter gekündigt werden kann, die die Beendigung des ...

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