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Rechtstipps

Autor: VRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2016

Für eine eigenmächtige Instandsetzung oder -haltung des Gemeinschaftseigentums kommt ein Bereicherungsanspruch nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen; den Bereicherungsausgleich schulden die Wohnungseigentümer,...

2012-05-16, Autor Hermann Kulzer (3055 mal gelesen)

Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstehen in der Krise schnell. Im Regelinsolvenzverfahren werden Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung nicht erfaßt. Müssen derartige Forderungen auch ...

2010-06-01, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 2 AS 16/10 B ER (27 mal gelesen)

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Soweit der Zuschuss für die...

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