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Rechtstipps

2008-01-08, PM DANSEF vom 03.01.2008 (77 mal gelesen)

Im November hat der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet, die ab dem 01.01.2008 in Kraft treten soll. Kernpunkte der Reform sind die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht, die...

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2010-02-25, Autor Lars Jaeschke (2538 mal gelesen)

Der BGH hat sich kürzlich im Rahmen der „airdsl“-Entscheidung (Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06) auch zu den Voraussetzungen der Vorverlagerung des Schutzes von Internet-Domains als Werktitel geäußert. Eine solche Vorverlagerung des Schutzes ...

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2017-01-18, Autor Sven Skana (107 mal gelesen)

Das AG München verurteilte im Februar 2016 einen 71-jährigen Rentner wegen des illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 5200 Euro (130 Tagessätze zu je 40 Euro). Den Ermittlungen wegen des unerlaubten Waffenbesitzes ging eine Streitigkeit ...

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