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Rechtstipps

2013-02-27, Oberlandesgericht Hamm (I-31 U 55/12) (132 mal gelesen)

Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
Knast für den falschen Staatsanwalt © Andrey Popov – Fotolia.com
2016-09-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (346 mal gelesen)

Mit einem besonders hartnäckigen Fall von Betrug hatte es das Landgericht Düsseldorf zu tun. Vor Gericht stand ein Mann, der sich als Pilot, Arzt, Diplomat und sogar als Staatsanwalt ausgegeben hatte. Da die bisherigen juristischen Warnschüsse wohl...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (33 Bewertungen)
2014-06-30, OVG RP Az. 1 B 10544/14.OVG (171 mal gelesen)

Der Eilantrag gegen eine Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim die öffentliche Direktübertragung – public viewing – von maximal sechs Weltmeisterschaftsspielen der deutschen Fußballnationalmannschaft erlaubt hat, bleibt ohne Erfolg....

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2014-10-01, Autor Joachim Cäsar-Preller (647 mal gelesen)

Die Rettung des angeschlagenen Fahrradbauers Mifa ist gescheitert. Wie die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG am 29. September mitteilte, wurde beim zuständigen Amtsgericht Halle Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das operative Geschäft ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (26 Bewertungen)
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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Flensburg
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