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Rechtstipps

2016-02-09, Autor Arthur R. Kreutzer (203 mal gelesen)

OLG Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen Angaben zum Fristbeginn und zur Fristdauer müssen direkt in der Widerrufsbelehrung zu einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung zu ...

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2010-12-09, Autor Holger Hesterberg (4193 mal gelesen)

"Gott lässt dem Gerechtigkeit widerfahren, der schweigt" Im Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren ist dieses abgewandelte arabische Sprichwort aktueller den je: Das Schweigerecht des Beschuldigten ist das wichtigste Instrument der ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (22 Bewertungen)
2012-08-10, Autor Sven Skana (1716 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 22.02.2012 entschieden, dass bei einer Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes die Mitteilung des Messverfahrens und den nach Abzug der Messtoleranzen ermittelten Abstand zur Zulässigkeit genügen. ...

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