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Rechtstipps

Hartz IV- Mehrbedarf bei Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrecht? © Coloures-pic - Fotolia.com
2014-11-26, Redaktion Anwalt-Suchservice (662 mal gelesen)

Getrenntlebende Eltern müssen um ihr Umgangsrecht wahrnehmen zu können in manchen Fällen erhebliche Fahrtkosten auf sich nehmen. Ist ein Elternteil Hartz IV-Bezieher stellt sich die Frage, ob diese Fahrtkosten einen Mehrbedarf darstellen, der vom...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (31 Bewertungen)
2015-08-13, Autor Tim Geißler (413 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem Führerschein aus ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
2017-03-23, Autor Joachim Cäsar-Preller (172 mal gelesen)

Banken und Sparkassen haben die Tür für den Widerrufsjoker auch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sperrangelweit aufgestoßen. Auch bei diesen Immobilienfinanzierungen sind die Widerrufsbelehrungen immer noch zum ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (16 Bewertungen)
Autor: RiLG Dr.jur.Dr.phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017

Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...

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