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Rechtstipps

2011-06-06, Autor Steffen Koch (2389 mal gelesen)

In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (16 Bewertungen)
2012-09-05, Autor Sven Skana (1627 mal gelesen)

Der VN kann nach einem Gebäudeschaden die Neuwertentschädigung nicht geltend machen, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes nicht vollumfänglich vorgenommen wurde. Werden Arbeiten dem VR gegenüber abgerechnet, welche der Wiederherstellung dienen, ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (18 Bewertungen)
2009-11-11, Hess. LSG AZ L 7 AS 334/09 B ER (26 mal gelesen)

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Ob dies auch für die Reparatur defekter Rollläden gilt,...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
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