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Rechtstipps

2014-05-12, Autor Michael Henn (360 mal gelesen)

(Stuttgart) Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
2013-06-06, FG Köln 14 K 2159/12 (36 mal gelesen)

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. Dies hat das  Finanzgericht Köln entschieden....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
2015-07-20, Autor Nina Wittrowski (230 mal gelesen)

Der BGH hat die sog. nicht geinge Menge (ngM) im Sinne der §§ 29 a Sba. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittelgesetz für sog. Legal Highs festgelegt. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13 - LG Landshut BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (10 Bewertungen)
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