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Rechtstipps

2013-05-02, FG Köln: 10 V 216/13, 13 V 3763/12 (43 mal gelesen)

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2012

Ein Langzeiterkrankter hat im Zweifel keinen Anspruch auf ein betriebsüblich gezahltes „Weihnachtsgeld”, wenn der Arbeitgeber die Zahlung nicht von bestimmten Leistungsvoraussetzungen oder -einschränkungen abhängig gemacht hat....

2016-05-24, Autor Carsten Herrle (121 mal gelesen)

OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? ...

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