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Rechtstipps

2013-10-02, BGH - VIII ZR 206/12 (79 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016

Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und...

2014-08-18, Autor Andreas Jäger (550 mal gelesen)

Vererbtes Wohnrecht ist steuerpflichtig Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der ...

2015-09-08, Autor Jessica Gaber (342 mal gelesen)

Viele, die nach dem 1. November 2002 ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, können den viel zitierten Widerrufs-Joker ziehen, um von den anhaltend niedrigen Zinsen zu profitieren. Der Bundesgerichtshof hat den Darlehensnehmern mit ...

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