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Rechtstipps

2013-08-27, Autor Holger Hesterberg (1322 mal gelesen)

Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (18 Bewertungen)
2010-03-02, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 7 A 10994/09.OVG (60 mal gelesen)

Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2010-08-04, BSG Az.: B 14 AS 7/09 (40 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat am nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
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