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Rechtstipps

2013-09-26, BGH - X ZR 123/10 (74 mal gelesen)

Der BGH hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
Bundesverwaltungsgericht erlaubt MS-Patienten Hanfanbau © milkovasa - Fotolia.com
2016-04-09, Redaktion Anwalt-Suchservice (226 mal gelesen)

Für medizinische Zwecke kann der private Hanfanbau ausnahmsweise zu erlauben sein – zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt zumindest dann, wenn sich der Patient den Kauf von medizinischem Hanf in der Apotheke nicht leisten...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
2011-02-25, Autor Lars Jaeschke (2371 mal gelesen)

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 15.11.2010 (Az.: 13 W 890/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 00914) entschieden, dass die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18 I HGB sich aus dem Zusammenhang einer für sich ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (10 Bewertungen)
2012-02-22, Autor Anton Bernhard Hilbert (2301 mal gelesen)

Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine bequeme und billige Alternative zum gerichtlichen Klageverfahren. Das kann zu falschen Angaben verlocken. Dann aber wird es nichts mit der Verjährungshemmung. Ein Rechtstipp von*Rechtsanwalt und Mediator ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (23 Bewertungen)
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