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Rechtstipps

2008-07-11, Autor Sven Skana (3189 mal gelesen)

Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (24 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, Celle
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2017

Verjährung des Anspruchs auf Scheinvaterregress
Der Regressanspruch des Scheinvaters aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB gegen den biologischen Vater unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, wobei für den Beginn der Verjährung auf die Rechtskraft der Entscheidung im...

2010-11-17, Autor Hartmut Göddecke (2709 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2010 entschieden, dass eine Bank Ihre Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen zu informieren hat, die sie für die Vermittlung eines Medienfonds erhält. Dem genüge die Bank nicht durch ...

2013-06-03, Autor Joachim Krüger (667 mal gelesen)

Die Durchführung einer privaten Insolvenz in England Trotz einer inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen verkürzten Verfahrensdauer einer Privatinsolvenz in Deutschland, beträgt  die Dauer bis zur Schuldenbefreiung unter bestimmten ...

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