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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015

Auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten, sind in den Schutzbereich der Pressefreiheit einbezogen.Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je...

2016-02-08, Autor Siegfried Reulein (156 mal gelesen)

Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden. ...

2013-11-25, Autor Frank Brüne (1257 mal gelesen)

Kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall, so können Betroffene bei fiktiver Abrechnung von der gegnerischen Versicherung die Kosten für die Einholung einer gutachterlichen Reparaturbestätigung ersetzt verlangen. ...

2013-07-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (48 mal gelesen)

Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) sind Sexualstraftaten nun länger strafrechtlich verfolgbar. Damit haben die Opfer sexualisierter Gewalt mehr Zeit eine Entscheidung zu treffen, ob sie ihren...

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