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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013

Eine Unterlassungserklärung verpflichtet zugleich zur aktiven Beseitigung bestehender Verstöße.Die Unterbrechung der Verlinkung genügt nicht, wenn die rechtsverletzenden Inhalte direkt über eine eigene URL erreichbar bleiben.Es genügt für einen...

2013-04-08, Bundesfinanzhof AZ VIII R 50/10 (64 mal gelesen)

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für...

2007-07-02, PM BMG vom 26.06.2007 (27 mal gelesen)

Zum 1. Juli 2007 wurde als nächste Stufe der Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) der modifizierte Standardtarif in der Privaten Krankenversicherung eingeführt.

Der Anspruch, sich im Standardtarif versichern zu können, gilt für...

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